Alabama: Ein Kampf gegen Frauen?

Dieses Gesetz erschüttert nicht nur die Abtreibungsbefürworter in den USA. Die republikanische Gouverneurin Alabamas Kay Ivey, deren Überzeugung nach viele Menschen in Alabama den Glauben vertreten, dass “jedes Leben kostbar und eine heilige Gabe Gottes sei”, hat ein Gesetz am Mittwochabend unterzeichnet, das Abtreibungen verbietet. Sogar in Fällen von Vergewaltigung und Inzest ist die Abtreibung in Alabama kriminalisiert. Diese Neuregelung ist umstritten und sorgt für Empörung. Das soll jedoch noch nicht alles gewesen sein, denn die Konservativen beabsichtigen ein bundesweites Recht auf Abtreibung. Das härteste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten, für das der Senat des US-Bundesstaats Alabama mit 25 zu 6 Stimmen am Dienstagabend gestimmt hat, schränkt Frauen in ihrer Freiheit ein und nimmt ihnen nahezu vollständig die Macht über einen möglichen Abbruch zu entscheiden. Denn sobald der Herzschlag des Fötus nachweisbar ist, was bei vielen Schwangerschaften nach sechs Wochen der Fall ist, ist eine Abtreibung strafbar. Zu diesem Zeitpunkt sind sich viele Frauen nicht einmal ihrer Schwangerschaft bewusst, da sich die Schwangerschaftsanzeichen oftmals erst später bemerkbar machen. Die Frauen bleiben straffrei. Die Mediziner, die eine Abtreibung durchführen, riskieren wiederum bis zu 99 Jahre Haft.

Das Abtreibungsgesetz, das von einer Republikaner-Mehrheit bestehend aus 25 weißen Männern bestimmt wurde, stellt einen demokratischen Rückschritt für die USA dar. Auch Opfer von Gewalttaten bleiben von den neuen rechtlichen Bedingungen dieses neuen Gesetze nicht verschont. Die Demokraten, die wohl nun das Recht auf Abtreibung zum zentralen Wahlkampfthema in 2020 machen werden, versuchen Frauen, die durch eine Vergewaltigung schwanger werden, von diesem Gesetz rechtlich zu schützen – bisher leider vergebens. Die einzige Ausnahme bestehe nur, wenn ein schweres Gesundheitsrisiko für die Schwangere vorläge und der Fötus nicht lebensfähig wäre.

Die Abtreibungsbefürworter versuchen das neue Gesetz mit Klagen zu blockieren, denn das Abtreibungsgesetz steht im Konflikt mit einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973, der in dem Fall Roe vs. Wade festgelegt wurde und besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Fötus lebensfähig ist, vollzogen werden darf. Dieser Entschluss ist durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt. Die Abtreibungsgegner beabsichtigen leider auch, dass die anfechtbare Entscheidung bis hinauf zum Supreme Court geht, damit die konservative Mehrheit das Verfassungsrecht auf Abtreibung landesweit umwirft. Es bleibt zu hoffen, dass ihnen dies nicht gelingt. Schließlich stellt sich die Frage, wie es im Jahr 2019 überhaupt möglich ist, dass 25 Männer über das Selbstbestimmungsrecht und Schicksal von Frauen entscheiden können.

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Text: Yamur Cellik